Bundesrecht
Verordnung über Arbeitsstätten
ArbStättV 2004Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ArbStättV 2004 an.
- BAG 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG4 B 9/1916.07.2019Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines EinzelhandelsbetriebesFlächen vor Notausgängen zählen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche.§ 4BVerwG8 B 44/1808.05.2019Behindertenwerkstatt; Arbeitsunterbrechung; Gesundheitsschutz; Raumtemperatur§ 3aBAG1 ABR 59/1518.07.2017Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für GesundheitsschutzDie originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.§ 3a
Alle Entscheidungen zum ArbStättV 2004
- BVerwG4 B 9/1916.07.2019Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes
- BVerwG8 B 44/1808.05.2019Behindertenwerkstatt; Arbeitsunterbrechung; Gesundheitsschutz; Raumtemperatur
- BAG1 ABR 59/1518.07.2017Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
- BAG9 AZR 347/1510.05.2016Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
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