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Bundesrecht

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

ArbSchGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

26 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ArbSchG an.

  • BAG 81 %
  • BVerwG 19 %

Worüber gestritten wird

  1. Pflichten des ArbeitgebersZweiter Abschnitt · §§ 3–1425
  2. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–22
  3. SchlußvorschriftenSechster Abschnitt · §§ 21–262
  4. VerordnungsermächtigungenVierter Abschnitt · §§ 18–201

Oft vor Gericht

  1. § 3 Grundpflichten des ArbeitgebersZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers13
  2. § 5 Beurteilung der ArbeitsbedingungenZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers13
  3. § 12 UnterweisungZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers4
  4. § 6 DokumentationZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers4
  5. § 13 Verantwortliche PersonenZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers3
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 Allgemeine GrundsätzeZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers3
  2. § 22 Befugnisse der zuständigen BehördenSechster Abschnitt · Schlußvorschriften2
  3. § 1 Zielsetzung und AnwendungsbereichErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1
  4. § 10 Erste Hilfe und sonstige NotfallmaßnahmenZweiter Abschnitt · Pflichten des Arbeitgebers1
  5. § 18 VerordnungsermächtigungenVierter Abschnitt · Verordnungsermächtigungen1

Neu entschieden

BVerwG1 WB 33.2627.08.2026Gefährdung durch chemische Einwirkungen im Büro; Dokumentationspflicht des Dienstherrn§ 5§ 6BAG1 ABR 22/2113.09.2022Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie…§ 1§ 3BAG5 AZR 154/2210.08.2022Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus RisikogebietDer Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines…§ 4

Alle Entscheidungen zum ArbSchG

  1. BVerwG1 WB 33.2627.08.2026Gefährdung durch chemische Einwirkungen im Büro; Dokumentationspflicht des Dienstherrn
  2. BAG1 ABR 22/2113.09.2022Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
  3. BAG5 AZR 154/2210.08.2022Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
  4. BAG10 AZR 41/2220.07.2022Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
  5. BAG5 AZR 28/2201.06.2022Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
  6. BAG1 ABR 25/2007.12.2021Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch
  7. BAG5 AZR 572/2021.07.2021Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
  8. BAG1 ABR 22/1819.11.2019Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz
  9. BAG1 ABR 6/1813.08.2019Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
  10. BVerwG2 C 38/1704.07.2019Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers
  11. BAG1 ABR 48/1712.03.2019Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
  12. BAG2 AZR 436/1728.06.2018Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
  13. BAG1 ABR 6/1624.04.2018Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
  14. BAG1 ABR 59/1518.07.2017Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
  15. BAG1 ABR 25/1528.03.2017Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
  16. BAG9 AZR 574/1513.12.2016Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
  17. BVerwG2 C 18/1523.06.2016Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
  18. BAG1 ABR 25/1407.06.2016Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
  19. BAG1 ABR 106/1230.09.2014Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
  20. BAG7 ABR 64/1220.08.2014Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
  21. BAG1 ABR 73/1218.03.2014Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
  22. BAG1 ABR 72/1211.02.2014Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
  23. BVerwG6 PB 8/1208.08.2012Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
  24. BVerwG6 PB 25/1105.03.2012Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
  25. BAG1 ABR 42/1008.11.2011(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)
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