ArbnErfGDV 2 · Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Zum Gesetz§ 13 Inkrafttreten (ArbnErfGDV 2)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.