ArbnErfGDV 2 · Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Zum Gesetz§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten (ArbnErfGDV 2)
Für den öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Beamte und Soldaten handelt, die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.