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ArbGG · Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsgerichtsgesetz

Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für ArbeitssachenZweiter Abschnitt BeschlußverfahrenZweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug

Zum Gesetz

§ 91 Entscheidung (ArbGG)

2 Absätze

Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend.

Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

09.11.2026Stand