ArbGG · Verfahren vor den Gerichten für ArbeitssachenArbeitsgerichtsgesetzDritter Teil · Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen2. Beschlußverfahren3. Dritter Rechtszug§ 93 Rechtsbeschwerdegründe (ArbGG)(1)Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.(2)§ 65 findet entsprechende Anwendung.17Entscheidungen1angeführt von2verweist auf09.11.2026Stand