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Bundesrecht

Gesetz über das Apothekenwesen

ApoGStand 13.11.2026Amtliche Quelle

28 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ApoG an.

  • BGH 46 %
  • BVerwG 25 %
  • BSG 11 %
  • BFH 7 %
  • BVerfG 7 %
  • GmSOGB 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Die ErlaubnisErster Abschnitt · §§ 1–1323
  2. Krankenhausapotheken, Bundeswehrapotheken, Zweigapotheken, NotapothekenZweiter Abschnitt · §§ 14–176
  3. Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und BereitschaftspolizeiDritter Abschnitt · §§ 18–222

Oft vor Gericht

  1. § 11a Erster Abschnitt · Die Erlaubnis8
  2. § 11 Erster Abschnitt · Die Erlaubnis7
  3. § 14 Zweiter Abschnitt · Krankenhausapotheken, Bundeswehrapotheken, Zweigapotheken, Notapotheken6
  4. § 8 Erster Abschnitt · Die Erlaubnis6
  5. § 1 Erster Abschnitt · Die Erlaubnis5
5 weitere Vorschriften
  1. § 7 Erster Abschnitt · Die Erlaubnis5
  2. § 12a Erster Abschnitt · Die Erlaubnis2
  3. § 2 Erster Abschnitt · Die Erlaubnis2
  4. § 21 Dritter Abschnitt · Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei2
  5. § 12 Erster Abschnitt · Die Erlaubnis1

Neu entschieden

BGHI ZR 222/1927.03.2025Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten IIIArzneimittelbestelldaten III Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Bestellung und die Übermittlung der Bestelldaten der Apotheker die Bestellung freigibt, das Arzneimittel…§ 11a§ 8BGHI ZR 46/2420.02.2025Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - PartnervertragPartnervertrag 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten. Erforderlich ist ein schutzzweckrelevanter Zusammenh…§ 11§ 8BGHIX ZR 157/2104.05.2023Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die WirksamkeitZur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen.§ 7§ 8

Alle Entscheidungen zum ApoG

  1. BGHI ZR 222/1927.03.2025Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
  2. BGHI ZR 46/2420.02.2025Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag
  3. BGHIX ZR 157/2104.05.2023Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit
  4. BGH5 StR 497/2115.03.2022Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers
  5. BVerfG1 BvR 2424/2012.11.2020Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig - Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar
  6. BVerwG3 C 16/1823.04.2020Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung
  7. BSGB 1 KR 5/19 R09.04.2019Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring - vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus - Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld - Revisionsverfahren - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers
  8. BVerfG1 BvR 442/1820.11.2018Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im Lichte der Berufsfreiheit (Art 12 GG) - gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit der Abhilfe mittels eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gem § 24 Abs 1 S 2 ApBetrOjuris: ApoBetrO 1987
  9. BGHI ZR 121/1726.04.2018Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
  10. BGHII ZB 8/1625.07.2017Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
  11. BGHIII ZR 446/1514.07.2016Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
  12. BVerwG3 C 8/1525.05.2016Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
  13. BSGB 3 KR 16/15 R25.11.2015Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
  14. BGHI ZR 26/1418.06.2015Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
  15. BGHI ZR 84/1412.03.2015Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
  16. BVerwG3 C 30/1326.02.2015Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
  17. BSGB 3 KR 12/13 R27.11.2014Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt - unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus - keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung - Krankenhausapotheke - Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zu Beanstandungsfristen
  18. BGHI ZR 120/1313.03.2014Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
  19. BGHII ZR 112/1115.10.2013Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
  20. BFHI R 82/1231.07.2013(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
  21. BFHI R 31/1231.07.2013(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
  22. BVerwG3 C 24/1130.08.2012Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
  23. GmSOGBGmS-OGB 1/1022.08.2012Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
  24. BGHI ZR 40/1119.07.2012Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
  25. BVerwG3 C 41/1015.12.2011Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; fehlende Klagebefugnis
  26. 25 von 28 Entscheidungen