APMAG · Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen
Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen
Zum Gesetz§ 7 Meldepflichten (APMAG)
Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 7 des Übereinkommens erforderlich ist.