APMAG · Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für AntipersonenminenAusführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für AntipersonenminenZum Gesetz § 5 Durchführung von Ermittlungen (APMAG)0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf10.04.2026StandDie Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Befugnisse und Mitwirkungspflichten nach den §§ 3 und 4 sowie des Verwaltungsverfahrens zur Durchführung der in § 3 genannten Ermittlungen regeln.