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Bundesrecht

Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

AMRabGStand 31.01.2025Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AMRabG an.

  • BFH 43 %
  • BGH 43 %
  • BVerfG 14 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anspruch auf Abschläge7
  2. § 2 Nachweis2
  3. § 3 Prüfung durch Treuhänder2

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum AMRabG

  1. BFHV B 71/2414.01.2026Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
  2. BGHI ZR 247/1925.03.2021Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III
  3. BFHV R 42/1508.02.2018(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)
  4. BFHV R 42/1522.06.2016(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
  5. BVerfG1 BvR 2895/1509.06.2016Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
  6. BGHI ZR 167/1412.11.2015Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
  7. BGHI ZR 127/1430.04.2015Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
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