Bundesrecht
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AMRabGStand 31.01.2025Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AMRabG an.
- BFH 43 %
- BGH 43 %
- BVerfG 14 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHV B 71/2414.01.2026Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf ArzneimittelNV: Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des Sozialge…§ 1BGHI ZR 247/1925.03.2021Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht IIIAbschlagspflicht III Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG in Verbindung mit § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V für solche Arzneimittel geltend machen, die nach § 34 Abs. …§ 1BFHV R 42/1508.02.2018(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017 C-462/16, EU:C:2017:1006) .§ 1
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- BFHV B 71/2414.01.2026Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
- BGHI ZR 247/1925.03.2021Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III
- BFHV R 42/1508.02.2018(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)
- BFHV R 42/1522.06.2016(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
- BVerfG1 BvR 2895/1509.06.2016Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
- BGHI ZR 167/1412.11.2015Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
- BGHI ZR 127/1430.04.2015Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
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