Bundesrecht
Arzneimittelpreisverordnung
AMPreisVStand 09.11.2026Amtliche Quelle
32 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AMPreisV an.
- BGH 63 %
- BSG 28 %
- BVerwG 6 %
- GmSOGB 3 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 3 KR 4/24 R13.11.2025Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen AbpackungFür die Vergütung der Abgabe von Rezepturarzneimitteln ist grundsätzlich an den Apothekeneinkaufspreisen der kleinsten Abpackungen anzuknüpfen, die für die Zubereitungen jeweils mindestens erforderlich waren.§ 5BSGB 3 KR 21/22 R05.09.2024Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige EinheitJede je für sich abgabefertige und je für sich vollständige, hergestellte Zytostatikazubereitung berechtigt als applikationsfertige Einheit zur Abrechnung eines Rezepturzuschlags.§ 5BGHI ZR 91/2308.02.2024Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln - Großhandelszuschläge IIGroßhandelszuschläge II 1. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis einzuhalten, der aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und einem festen …§ 2
Alle Entscheidungen zum AMPreisV
- BSGB 3 KR 4/24 R13.11.2025Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung
- BSGB 3 KR 21/22 R05.09.2024Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit
- BGHI ZR 91/2308.02.2024Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln - Großhandelszuschläge II
- BSGB 3 KR 7/21 R22.02.2023Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen - Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum
- BGHI ZR 214/1818.11.2021Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke - Gewinnspielwerbung II
- BVerwG3 C 20/1809.07.2020Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken
- BSGB 3 KR 6/17 R20.12.2018(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche Genehmigung der Vertretungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit von § 129 Abs 5 S 1 SGB 5 - Vereinigungsfreiheit - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz)
- BVerwG3 B 40/1718.12.2018Revisionszulassung; Inländerdiskriminierung; zur Preisbindung von Arzneimitteln für inländische Apotheken
- BGHVIII ZR 135/1709.05.2018Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- BGHI ZR 121/1726.04.2018Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
- BGHI ZR 172/1605.10.2017Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
- BSGB 6 KA 3/15 R17.02.2016Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger Prüfung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens nach Richtgrößen oder weil eine Regressverpflichtung im Verordnungsbereich regelmäßig eine normative Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots voraussetzt
- BSGB 3 KR 17/14 R08.07.2015Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
- BSGB 6 KA 18/14 R13.05.2015Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse
- BGHI ZR 185/1305.03.2015Wettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
- BGH5 StR 136/1410.12.2014Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
- BGHI ZR 72/0826.02.2014Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage
- BGHI ZR 77/0926.02.2014Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
- BGHI ZR 79/1026.02.2014Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
- BSGB 1 KR 18/12 R02.07.2013Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
- BGH5 StR 581/1212.06.2013Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
- BGHI ZR 90/1208.05.2013Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
- BGHI ZR 98/1208.05.2013Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
- GmSOGBGmS-OGB 1/1022.08.2012Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
- BGH5 StR 1/1205.07.2012Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
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