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Bundesrecht

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

AMG 1976Stand 10.11.2026Amtliche Quelle

255 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AMG 1976 an.

  • BGH 42 %
  • BVerwG 26 %
  • BSG 25 %
  • BVerfG 5 %
  • BFH 1 %
  • BPatG < 1 %
  • GmSOGB < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, AnwendungsbereichErster Abschnitt · §§ 1–4c88
  2. Zulassung der ArzneimittelVierter Abschnitt · §§ 21–3784
  3. Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige BestimmungenFünfzehnter Abschnitt · §§ 77–83a53
  4. Abgabe von ArzneimittelnSiebter Abschnitt · §§ 43–5340
  5. Straf- und BußgeldvorschriftenSiebzehnter Abschnitt · §§ 95–9834
5 weitere Themen
  1. Einfuhr und AusfuhrDreizehnter Abschnitt · §§ 72–7433
  2. Anforderungen an die ArzneimittelZweiter Abschnitt · §§ 5–1232
  3. ÜberwachungElfter Abschnitt · §§ 64–6917
  4. Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsAchtzehnter Abschnitt · §§ 99–12411
  5. Herstellung von ArzneimittelnDritter Abschnitt · §§ 13–20d8

Oft vor Gericht

  1. § 2 ArzneimittelbegriffErster Abschnitt · Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich55
  2. § 21 ZulassungspflichtVierter Abschnitt · Zulassung der Arzneimittel49
  3. § 78 PreiseFünfzehnter Abschnitt · Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen49
  4. § 4 Sonstige BegriffsbestimmungenErster Abschnitt · Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich39
  5. § 73 VerbringungsverbotDreizehnter Abschnitt · Einfuhr und Ausfuhr30
5 weitere Vorschriften
  1. § 95 StrafvorschriftenSiebzehnter Abschnitt · Straf- und Bußgeldvorschriften28
  2. § 43 ApothekenpflichtSiebter Abschnitt · Abgabe von Arzneimitteln24
  3. § 25 Entscheidung über die ZulassungVierter Abschnitt · Zulassung der Arzneimittel22
  4. § 69 Maßnahmen der zuständigen BehördenElfter Abschnitt · Überwachung13
  5. § 10 KennzeichnungZweiter Abschnitt · Anforderungen an die Arzneimittel12

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 2324/2420.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar§ 4BSGB 6 KA 3/25 B01.04.2026Vertragsärztliche Vergütung - Verordnungsregress (hier: wegen der Verordnung einer Triple-Therapie von Sovaldi®, Copegus® und Pegasys®) - Begriff der Unwirtschaftlichkeit - Schaden aufgrund gesetzlich oder untergesetzlich unzulässiger Verordnung - Erforderlichkeit der Regelung der materiellen Voraussetzung der Arzneimittelzulassung in Zulassung selbst - keine Verbindlichkeit durch Text in Packungsbeilage oder Fachinformation§ 10§ 11§ 11aBGHI ZR 74/2526.03.2026Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches CannabisWerbung für medizinisches Cannabis Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis…§ 2

Alle Entscheidungen zum AMG 1976

  1. BVerfG1 BvR 2324/2420.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
  2. BSGB 6 KA 3/25 B01.04.2026Vertragsärztliche Vergütung - Verordnungsregress (hier: wegen der Verordnung einer Triple-Therapie von Sovaldi®, Copegus® und Pegasys®) - Begriff der Unwirtschaftlichkeit - Schaden aufgrund gesetzlich oder untergesetzlich unzulässiger Verordnung - Erforderlichkeit der Regelung der materiellen Voraussetzung der Arzneimittelzulassung in Zulassung selbst - keine Verbindlichkeit durch Text in Packungsbeilage oder Fachinformation
  3. BGHI ZR 74/2526.03.2026Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches Cannabis
  4. BVerwG3 C 2.2412.03.2026Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke
  5. BGHVI ZR 335/2409.03.2026Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
  6. BGHI ZB 38/2529.01.2026Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
  7. BGHI ZB 37/2529.01.2026Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
  8. BSGB 3 KR 4/24 R13.11.2025Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung
  9. BGHI ZR 182/2206.11.2025Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II
  10. BGHI ZR 4/2109.10.2025Pharmakologische Einordnung eines Mittels zur Behandlung und Prävention einer Blasenentzündung - Femannose II
  11. BGHI ZR 74/2417.07.2025Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check
  12. BGH2 StR 284/2530.06.2025Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit des Handelns mit Methadonzubereitungen
  13. BGHI ZR 222/1927.03.2025Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
  14. BVerwG3 C 9/2320.03.2025Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
  15. BGH5 StR 134/2420.02.2025Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel
  16. BGH3 StR 219/2428.11.2024Strafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Handeltreiben mit Ketamin; Verbrechensverabredung
  17. BVerwG3 C 29/2210.10.2024Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
  18. BVerwG3 C 28/2210.10.2024Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
  19. BSGB 3 KR 22/22 R05.09.2024Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff
  20. BSGB 3 KR 21/22 R05.09.2024Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit
  21. BGH1 StR 10/2426.06.2024Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
  22. BSGB 1 KR 36/22 R20.03.2024Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat - Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses - Wirksamkeit und Unbedenklichkeit - Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte - tödlicher Krankheitsverlauf erst in zwei Jahren
  23. BVerfG1 BvR 2078/2322.01.2024Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus
  24. BSGB 6 KA 15/23 B25.10.2023(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: kostenmäßige Folge eines Direktbezugs von Gerinnungsfaktorenzubereitung im Jahr 2015 gem § 47 Abs 1 Nr 2 AMG 1976 in der Fassung vom 1.7.1998) - nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung (hier: verneint))
  25. BSGB 3 KR 6/22 R21.09.2023Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf Ermessensfehler - auch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung
  26. 25 von 255 Entscheidungen