Bundesrecht
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
AltZertGStand 13.10.2026Amtliche Quelle
19 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AltZertG an.
- BGH 47 %
- BFH 42 %
- BSG 5 %
- BVerwG 5 %
Oft vor Gericht
- § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag13
- § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen4
- § 14 Übergangsvorschrift2
- § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt2
- § 2a Kostenstruktur1
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BGHXI ZR 83/2528.07.2026Unwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-BausparverträgenDie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig bei Vertragsbeginn - ein…§ 2a§ 3§ 7BGHV ZA 3/2517.07.2025Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe§ 5BFHVI R 46/2012.10.2023Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse sind keine gem…§ 1
Alle Entscheidungen zum AltZertG
- BGHXI ZR 83/2528.07.2026Unwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen
- BGHV ZA 3/2517.07.2025Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFHVI R 46/2012.10.2023Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
- BFHX B 130/2130.04.2022(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)
- BFHX R 20/2016.02.2022(Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
- BFHX R 32/2019.01.2022(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
- BFHX R 21/1916.12.2020Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
- BFHX R 39/1706.11.2019Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
- BGHXII ZB 25/1808.08.2018Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
- BGHIX ZR 21/1716.11.2017Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
- BFHX R 42/1406.04.2016Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
- BGHIV ZR 38/1413.01.2016Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
- BFHX R 41/1308.07.2015Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
- BGHIV ZR 444/1313.05.2015Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
- BGHIV ZR 444/1311.03.2015Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
- BGHIV ZR 361/1228.05.2014Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
- BSGB 4 AS 29/12 R11.12.2012Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
- BGHIV ZR 292/1007.11.2012Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
- BVerwG5 C 29/0823.02.2010Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
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