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Bundesrecht

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

AltZertGStand 13.10.2026Amtliche Quelle

19 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AltZertG an.

  • BGH 47 %
  • BFH 42 %
  • BSG 5 %
  • BVerwG 5 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag13
  2. § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen4
  3. § 14 Übergangsvorschrift2
  4. § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt2
  5. § 2a Kostenstruktur1
1 weitere Vorschriften
  1. § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum AltZertG

  1. BGHXI ZR 83/2528.07.2026Unwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen
  2. BGHV ZA 3/2517.07.2025Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  3. BFHVI R 46/2012.10.2023Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
  4. BFHX B 130/2130.04.2022(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)
  5. BFHX R 20/2016.02.2022(Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
  6. BFHX R 32/2019.01.2022(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
  7. BFHX R 21/1916.12.2020Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
  8. BFHX R 39/1706.11.2019Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
  9. BGHXII ZB 25/1808.08.2018Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
  10. BGHIX ZR 21/1716.11.2017Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
  11. BFHX R 42/1406.04.2016Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
  12. BGHIV ZR 38/1413.01.2016Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
  13. BFHX R 41/1308.07.2015Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
  14. BGHIV ZR 444/1313.05.2015Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
  15. BGHIV ZR 444/1311.03.2015Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
  16. BGHIV ZR 361/1228.05.2014Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
  17. BSGB 4 AS 29/12 R11.12.2012Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
  18. BGHIV ZR 292/1007.11.2012Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
  19. BVerwG5 C 29/0823.02.2010Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
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