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Bundesrecht

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

AltvDVStand 22.09.2026Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AltvDV an.

  • BFH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Mitteilungs- und AnzeigepflichtenAbschnitt 2 · §§ 6–135
  2. Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und AufbewahrungspflichtenAbschnitt 2 · §§ 18–191
  3. Grundsätze der DatenübermittlungAbschnitt 1 · §§ 1–51

Oft vor Gericht

  1. § 11 AnbieterwechselAbschnitt 2 · Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes2
  2. § 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem AnbieterAbschnitt 2 · Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes2
  3. § 10 Besondere Mitteilungspflichten des AnbietersAbschnitt 2 · Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes1
  4. § 19 Aufzeichnungs- und AufbewahrungspflichtenAbschnitt 2 · Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes1
  5. § 5 Identifikation der am Verfahren BeteiligtenAbschnitt 1 · Grundsätze der Datenübermittlung1

Neu entschieden

BFHX R 28/2415.04.2026Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für Zeiträume bis zum 30.06.2020 weder durch die (nur für Zeiträume bis 2018 erforderlic…§ 10BFHX B 50/2005.11.2020(Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG)NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nicht anwendbar, weil es in diesen Verfahrensabschnitten noch am Erlass eines Verwaltungsakts fehlt.§ 12BFHX R 22/1812.08.2020Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei mitteilenden Einrichtung. 2. Ob Beiträge an eine bestimmte Einrichtung materiell-rechtlich…§ 5

Alle Entscheidungen zum AltvDV

  1. BFHX R 28/2415.04.2026Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
  2. BFHX B 50/2005.11.2020(Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG)
  3. BFHX R 22/1812.08.2020Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
  4. BFHX R 11/1815.01.2019Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
  5. BFHX R 41/1308.07.2015Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
  6. BFHX R 18/1422.10.2014Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
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