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Bundesrecht

Alkoholsteuergesetz

AlkStGStand 23.02.2023Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AlkStG an.

  • BGH 67 %
  • BFH 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–31
  2. Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenAbschnitt 4 · §§ 23–26b1
  3. Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, SicherstellungAbschnitt 6 · §§ 31–341

Oft vor Gericht

  1. § 1 Steuergebiet, SteuergegenstandAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 24 Lieferung zu gewerblichen ZweckenAbschnitt 4 · Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten1
  3. § 34 SicherstellungAbschnitt 6 · Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung1

Neu entschieden

BFHVII B 204/2122.02.2023Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes1. NV: Bei der Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (im Streitfall Alkoholerzeugnisse) nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AlkStG i.V.m. § 215 Abs. 1 Satz 2 AO analog und deren Überführung in das Eigentum des Bundes nach § 34 Abs. 2 AlkStG i.V.m. § 216 Abs. 1 Satz 1 AO analog handelt es sich um zwei selbständige Verwalt…§ 34BGH1 StR 344/1912.02.2020Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas§ 1BGH1 StR 199/1922.10.2019Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes§ 24

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