Bundesrecht
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AktGEGStand 09.02.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AktGEG an.
- BAG 50 %
- BVerfG 50 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BAG7 ABR 6/2209.02.2023Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - StatusverfahrenDie erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.§ 27BVerfG1 BvR 299/1309.01.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung§ 27
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- BAG7 ABR 6/2209.02.2023Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
- BVerfG1 BvR 299/1309.01.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung
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