Bundesrecht
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AkkStelleGStand 31.12.2024Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AkkStelleG an.
- BFH 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
- § 1 Akkreditierung1
- § 2 Aufgaben der Akkreditierungsstelle1
- § 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen1
- § 5 Akkreditierungsbeirat1
- § 6 Akkreditierungssymbol1
2 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BFHII R 9/1805.12.2019Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten1. § 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. 2. Soll der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Vorl…§ 1BVerwG8 C 6/1719.09.2018Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz1. Weder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) noch §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) ermächtigen zur Befristung von Akkreditierungen. 2. Eine Verwaltung…§ 2§ 3§ 5