AgrarMSG · Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Teil 3 · Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 1. Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 4. Gerichtsverfahren
- 3. Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 52b Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (AgrarMSG)
Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel:
1.in Verwaltungssachen über die Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§§ 44, 46, 47) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 45),
2.in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§ 50).
§ 94 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend.