AgrarMSG · Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Teil 3 · Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 1. Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 4. Gerichtsverfahren
- 3. Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht (AgrarMSG)
Der nach § 91 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei dem Oberlandesgericht gebildete Kartellsenat entscheidet über die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen.