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Bundesrecht

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

AEntG 2009Stand 30.06.2026Amtliche Quelle

47 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AEntG 2009 an.

  • BAG 74 %
  • BFH 15 %
  • BSG 4 %
  • BGH 2 %
  • BVerfG 2 %
  • BVerwG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Tarifvertragliche ArbeitsbedingungenAbschnitt 3 · §§ 3–927
  2. ZielsetzungAbschnitt 1 · § 115
  3. Allgemeine ArbeitsbedingungenAbschnitt 2 · §§ 2–2b6
  4. Arbeitsbedingungen in der PflegebrancheAbschnitt 4 · §§ 10–135
  5. Zivilrechtliche DurchsetzungAbschnitt 5 · §§ 14–15a5
1 weitere Themen
  1. Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche BehördenAbschnitt 6 · §§ 16–231

Oft vor Gericht

  1. § 1 ZielsetzungAbschnitt 1 · Zielsetzung15
  2. § 6 Besondere RegelungenAbschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen13
  3. § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von ArbeitsbedingungenAbschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen11
  4. § 5 ArbeitsbedingungenAbschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen10
  5. § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1Abschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen7
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Allgemeine ArbeitsbedingungenAbschnitt 2 · Allgemeine Arbeitsbedingungen5
  2. § 11 RechtsverordnungAbschnitt 4 · Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche4
  3. § 14 Haftung des AuftraggebersAbschnitt 5 · Zivilrechtliche Durchsetzung4
  4. § 4 BranchenAbschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen4
  5. § 9 Verzicht, VerwirkungAbschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen3

Neu entschieden

BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV: Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann…§ 6BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines FirmenwagensArbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch vereinbarungsgemäß ausschließlich durch eine Sachleistung …§ 2aBFHVII R 3/2314.01.2025Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch1. Für eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Behörde, wenn unklar ist, ob der Kläger Adressat einer abstrakt-generellen Norm ist, und die Behörde auch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen durchgeführt oder ang…§ 6

Alle Entscheidungen zum AEntG 2009

  1. BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
  2. BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
  3. BFHVII R 3/2314.01.2025Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch
  4. BFHVII B 40/23 (AdV)19.02.2024Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
  5. BAG10 AZR 343/2215.11.2023Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
  6. BFHVII B 9/2203.05.2023Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
  7. BSGB 11 AL 37/21 R15.02.2023(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)
  8. BFHVII B 183/2122.09.2022Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
  9. BFHVII B 184/2122.09.2022Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
  10. BVerfG1 BvR 2888/2001.06.2022Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt
  11. BAG9 AZR 228/2126.04.2022Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
  12. BFHVII B 85/2110.02.2022Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
  13. BAG10 AZR 101/2008.12.2021Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
  14. BAG5 AZR 505/2024.06.2021Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte
  15. BAG5 AZR 93/1924.06.2020Mindestentgelt in der Pflegebranche
  16. BAG10 AZR 464/1817.06.2020Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II - Bestimmtheit des Klageantrags - Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
  17. BAG10 AZR 567/1730.10.2019Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge
  18. BAG9 AZR 532/1822.10.2019Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  19. BAG5 AZR 241/1816.10.2019Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG - Unternehmerbegriff
  20. BAG5 AZR 588/1712.12.2018Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
  21. BAG10 ABR 12/1820.11.2018Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
  22. BAG5 AZR 703/1524.08.2016Mindestentgelt - Ausschlussfristen
  23. BAG10 AZR 495/1413.05.2015Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
  24. BAG10 AZR 335/1413.05.2015Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
  25. BAG10 AZR 191/1413.05.2015Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
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