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Bundesrecht

Allgemeines Eisenbahngesetz

AEGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

67 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AEG an.

BVerwG 70 %
BGH 25 %
BVerfG 4 %

Oft vor Gericht

§ 6g Sonderregelung1

Neu entschieden

BVerwG7 C 8.2427.11.2025Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest auch ein Umweltziel verfolgt.§ 4 BGHX ZR 39/2521.10.2025Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen1. Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, unter denen die Inanspruchnahme eines bestimmten Entgelts zulässig ist. 2. Das Genehmigungserfordern…§ 12 BGHXII ZR 113/2207.08.2024Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des VertragsZu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Pachtvertrags.§ 11§ 6§ 6g

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