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AbfBeauftrV 2017 · Allgemeine Vorschriften

§ 7 Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (AbfBeauftrV 2017)

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den zur Bestellung Verpflichteten von seiner Pflicht zu befreien, wenn die Bestellung im Einzelfall im Hinblick auf die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle oder auf die Art oder Menge der entstehenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle nicht erforderlich ist.

13.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de