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AbfBeauftrV 2017 · Allgemeine Vorschriften

§ 4 Gemeinsamer Abfallbeauftragter (AbfBeauftrV 2017)

Betreibt ein zur Bestellung Verpflichteter mehrere Anlagen, mehrere Betriebe als Besitzer im Sinne des § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder mehrere Rücknahmesysteme oder Rücknahmestellen, kann ein gemeinsamer betriebsangehöriger Abfallbeauftragter bestellt werden, wenn hierdurch die sachgemäße Erfüllung der in § 60 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

13.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de