Bundesrecht
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AAÜGStand 29.07.2026Amtliche Quelle
§§ 1–5Erster Abschnitt
§§ 6–9Zweiter Abschnitt
§§ 10–18Dritter Abschnitt
- § 10Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
- § 11Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
- § 12
- § 13Einstellung von Leistungen
- § 14Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
- § 14aWeitergeltung von Bescheiden
- § 14bÜberprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- § 15Erstattung von Aufwendungen
- § 16Verordnungsermächtigung
- § 17Sozialgerichtsverfahren
- § 18Bußgeldvorschriften