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Bundesrecht

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

AABGStand 28.10.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AABG an.

  • BFH 100 %

Oft vor Gericht

  1. Art 2 1

Neu entschieden

BFHV R 1/1330.01.2014(Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung)NV: Die Änderung der Bemessungsgrundlage setzt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass eine hinreichende Verknüpfung zu Leistungen besteht, die der Unternehmer tatsächlich an bestimmte Abnehmer ausgeführt hat .Art 2

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