ZustErgG · Begriffsbestimmung
§ 1 (ZustErgG)
Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen:
1.die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie;
2.die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten und im Memelland;
3.die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg;
4.die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet;
5.die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet;
6.die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.