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ZustAOBeih · Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes

II. (ZustAOBeih)

Abschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.

07.06.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.06.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de