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ZustAnpG 2002 · Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

§ 4 Anwendungsvorschrift (ZustAnpG 2002)

Die Erlaubnis zur Bekanntmachung einer Neufassung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 gilt entsprechend für Gesetze und Rechtsverordnungen, die durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind.

20.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de