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ZuckProdAbgV 1983 · Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben

§ 9 Festsetzung der Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)

Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid fest:

1.die Produktionsabgabe nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und

2.die Überschussabgabe nach Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu zahlen.

Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben, soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen werden.

Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de