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ZStVBetrV · Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (ZStVBetrV)

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über eine Errichtungsanordnung für das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister vom 7. August 1995 (BAnz. S. 9761) außer Kraft.

24.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de