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ZStVBetrV · Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

§ 1 Register (ZStVBetrV)

Das Register nach den §§ 492 bis 495 der Strafprozessordnung wird bei dem Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) unter der Bezeichnung "Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister" geführt.

Eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten im Auftrag durch andere Stellen ist unzulässig.

24.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de