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ZPÜbkHaagG · Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen (Art 18 und 19 des Übereinkommens)

§ 7 (ZPÜbkHaagG)

Aus der für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt; § 798 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

25.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de