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ZPÜbkHaagG · Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen (Art 1 bis 16 des Übereinkommens)

§ 2 (ZPÜbkHaagG)

Für die Erledigung von Zustellungsanträgen oder von Rechtshilfeersuchen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorzunehmen ist.

Die Zustellung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt. Diese hat auch den Zustellungsnachweis (Artikel 1 Abs. 1, Artikel 5 des Übereinkommens) zu erteilen.

25.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de