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ZPO · Urkunden- und Wechselprozess

§ 593 Klageinhalt; Urkunden (ZPO)

Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde.

Die Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden. Im letzteren Fall muss zwischen der Zustellung des Schriftsatzes und dem Termin zur mündlichen Verhandlung ein der Einlassungsfrist gleicher Zeitraum liegen.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de