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ZPO · Rechtsmittel

§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen (ZPO)

Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de