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ZPO · Allgemeine Vorschriften

§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel (ZPO)

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de