[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fzpo\u002F406":3,"norm-bund-ZPO-§ 406":40,"nachbarschaft-\u002Fzpo\u002F406":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ZPO","zpo",1094,"Zivilprozessordnung","§ 406",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 405","Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter",{"enbez":17,"titel":18},"§ 407","Pflicht zur Erstattung des Gutachtens",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 404","Sachverständigenauswahl",{"enbez":24,"titel":25},"§ 404a","Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ablehnung eines Sachverständigen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 407a","Weitere Pflichten des Sachverständigen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 408","Gutachtenverweigerungsrecht",[37,38,39],"Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug","Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten","Titel 8 Beweis durch Sachverständige",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.\n(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.\n(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.\n(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.\n(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fzpo\u002F406","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fzpo\u002F__406.html",0,[37,38,39],"2026-09-30",[],[],{"ZPO":8},[51,52,53,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":67,"urteile_weiter":199,"gerichte":200,"jahre":209,"zaehler":245},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fzpo\u002F406",[],[61],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fzpo\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,[68,75,81,87,92,97,102,107,112,117,122,127,132,137,142,147,152,157,162,167,174,179,184,189,194],{"gericht":69,"datum":70,"az":71,"pfad":72,"titelzeile":73,"doktyp":74},"BSG","2025-11-14","B 1 KR 35\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-35-24-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den Einzelfall hinaus - Verfahrensmangel - Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen","Beschluss",{"gericht":76,"datum":77,"az":78,"pfad":79,"titelzeile":80,"doktyp":74},"BGH","2024-07-09","XI ZB 25\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxi-zb-25-23","Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit",{"gericht":76,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":86},"2023-12-05","VI ZR 34\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-34-22","Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen","Urteil",{"gericht":69,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":74},"2022-09-22","B 9 SB 8\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-8-22-b","Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen von Entscheidungsgründen - fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags im Urteil - vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin ausreichend - Amtsermittlungspflicht - mündliche Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht - Erforderlichkeit eines qualifizierten neuen Beweisantrags - zeitgleiche Zustellung des Gerichtsbescheids und des Beschlusses über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen durch das SG - Einstufung des Zurückweisungsbeschlusses als unanfechtbar durch das LSG - Möglichkeit einer inzidenten Entscheidung des LSG über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs als materielle Rechtsanwendung - gerichtliches Ermessen bei der Sachverständigenauswahl - keine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines fachärztlichen Gutachtens - Darlegungsanforderungen",{"gericht":69,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":74},"2022-02-02","B 9 SB 47\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-47-21-b","Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Bezugnahme auf gestellte Beweisanträge nicht ausreichend - rechtliches Gehör - Fragerecht an den Sachverständigen - Benennung der konkret erläuterungsbedürftigen Punkte - Antrag auf Stellungnahme zu einem Fremdgutachten nicht genügend - unterbliebene Kenntnisnahme von digitalen Inhalten eines Schriftsatzes - Nichtausdruck von beigefügten Befundberichten durch das Gericht - zuvor bereits in das Verfahren eingeführte Befunde - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen",{"gericht":69,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":74},"2021-12-22","B 9 SB 42\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-42-21-b","Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung von Gerichtspersonen - Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder Stellung von Anträgen ohne Verweis auf das Ablehnungsgesuch - kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden Verfahren und bei Prozesshandlungen zur Nachteilsvermeidung - Rechtsirrtum eines anwaltlich unvertretenen Klägers - unbegründete Furcht vor Rügeverlust - Verzicht auf Antrag zur Sachverständigenablehnung und auf Geltendmachung von weiter bestehendem Ermittlungsbedarf gegenüber dem LSG - keine Fiktion von notwendigen Verfahrenshandlungen für spätere Verfahrensrügen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - offenkundige Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Rechtsmissbrauch - wiederholte Ablehnungsanträge wegen Rechtsansichten der Richter und Richterinnen - erneute Ablehnung wegen bereits entschiedener Ablehnungsgründe - Nichtgewährung von Akteneinsicht - Antwort des Gerichts auf Nachfrage des Sachverständigen zum Gutachtenauftrag - Entscheidungserheblichkeit - Darlegung des mangelbedingt unterbliebenen Vortrags - Verweigerung einer Untersuchung gegenüber dem Sachverständigen - Auslegung der Erklärung - kein Widerspruch zur Begutachtung nach Aktenlage - kein Widerruf der dem LSG gegenüber erteilten ärztlichen Schweigepflichtentbindungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Teilentfernung eines Tumors in der Hirnanhangsdrüse - behördlich zuerkannter GdB - Klage auf einen höheren GdB - Klageabweisung wegen niedrigeren GdB - Entscheidungserheblichkeit - Maßgeblichkeit des behördlich zuerkannten GdB und nicht der Ausführungen des LSG zum niedrigeren GdB - Feststellung von Funktionsbeeinträchtigungen - medizinische Sachverhalte - Tatsachenfeststellung durch Tatsachengerichte - Darlegungsanforderungen",{"gericht":69,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":74},"2021-09-09","B 5 R 149\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-149-21-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch",{"gericht":69,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":74},"2020-09-28","B 13 R 45\u002F19 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-45-19-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung - Behandlungsverweigerung",{"gericht":69,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":74},"2020-04-21","B 13 R 85\u002F19 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-85-19-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Beweisangebot)",{"gericht":69,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":74},"2019-08-06","B 9 V 14\u002F19 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-14-19-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Verfahrensfehler - Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts - Beantwortung medizinischer Fragen nach neuestem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Darlegungsanforderungen",{"gericht":76,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":74},"2019-06-06","III ZB 98\u002F18","\u002Fbgh\u002Fiii-zb-98-18","Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und Abrechenbarkeit von auch durch den Sachverständigen selbst im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit erbrachten und abgerechneten Behandlungsleistungen; wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits",{"gericht":76,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":86},"2019-05-14","VI ZR 393\u002F18","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-393-18","Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den Gründen des Endurteils; Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger; Begriff des \"Erforderlichen\" beim Schadensersatz",{"gericht":76,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":74},"2018-11-07","IV ZB 13\u002F18","\u002Fbgh\u002Fiv-zb-13-18","Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen",{"gericht":69,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":74},"2018-06-07","B 9 V 69\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-69-17-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG - Darlegungsanforderungen)",{"gericht":69,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":74},"2018-01-10","B 5 R 301\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-301-17-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Vorbefassung",{"gericht":69,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":74},"2017-11-09","B 9 SB 35\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-35-17-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung - Zulässigkeit von strengeren zweckbestimmten Anforderungen in Generalklausel sozialgerichtliches Verfahren - keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)",{"gericht":69,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":74},"2017-07-31","B 1 KR 47\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-47-16-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung -\n\nKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)",{"gericht":69,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":74},"2017-03-20","B 9 SB 54\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-54-16-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung - Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz - Befangenheit des Sachverständigen - Antragserfordernis - Darlegungsanforderungen",{"gericht":76,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":74},"2017-01-10","VI ZB 31\u002F16","\u002Fbgh\u002Fvi-zb-31-16","Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung",{"gericht":168,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":173},"BVerfG","2017-01-07","1 BvR 2395\u002F16","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2395-16","Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren - vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":76,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":74},"2016-12-13","VI ZB 1\u002F16","\u002Fbgh\u002Fvi-zb-1-16","Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung",{"gericht":76,"datum":180,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":74},"2015-07-22","XII ZB 667\u002F14","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-667-14","Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss",{"gericht":168,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":173},"2014-02-11","1 BvR 3016\u002F13","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-3016-13","Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit",{"gericht":69,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":74},"2013-05-24","B 1 KR 50\u002F12 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-50-12-b","Sozialgerichtliches Verfahren - 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