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ZPO · Verfahren im ersten Rechtszug

§ 359 Inhalt des Beweisbeschlusses (ZPO)

Der Beweisbeschluss enthält:

1.die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;

2.die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;

3.die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de