ZPO · Verfahren im ersten Rechtszug
§ 291 Offenkundige Tatsachen (ZPO)
Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG