deutschland.legal
ZPO · Verfahren im ersten Rechtszug

§ 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage (ZPO)

Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.

Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de