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ZPO · Allgemeine Vorschriften

§ 216 Terminsbestimmung (ZPO)

Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.

Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen.

Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de