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ZPO · Allgemeine Vorschriften

§ 170 Zustellung an Vertreter (ZPO)

Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.

Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.

Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de