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ZPO · Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

§ 1079 Zuständigkeit (ZPO)

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

1.Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und

2.Artikel 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de