[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fzpo\u002F1059":3,"norm-bund-ZPO-§ 1059":39,"nachbarschaft-\u002Fzpo\u002F1059":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ZPO","zpo",1094,"Zivilprozessordnung","§ 1059",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1058","Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs",{"enbez":17,"titel":18},"§ 1060","Inländische Schiedssprüche",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1056","Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens",{"enbez":24,"titel":25},"§ 1057","Entscheidung über die Kosten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Aufhebungsantrag",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 1061","Ausländische Schiedssprüche",{"enbez":34,"titel":35},"§ 1062","Zuständigkeit",[37,38],"Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren","Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden.\n(2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden,\n1. wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass\na) eine der Parteien, die eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1029, 1031 geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war, oder dass die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist oder\nb) er von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass er aus einem anderen Grund seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können oder\nc) der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann nur der letztgenannte Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden; oder\nd) die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat; oder\n2. wenn das Gericht feststellt, dass\na) der Gegenstand des Streites nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist oder\nb) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.\n(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss der Aufhebungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat. Ist ein Antrag nach § 1058 gestellt worden, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist.\n(4) Ist die Aufhebung beantragt worden, so kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen.\n(5) Die Aufhebung des Schiedsspruchs hat im Zweifel zur Folge, dass wegen des Streitgegenstandes die Schiedsvereinbarung wiederauflebt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fzpo\u002F1059","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fzpo\u002F__1059.html",0,[37,38],"2026-09-30",[],[],{"ZPO":8},[50,51,52,53,54,55,56,14],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 1029","§ 1031",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":68,"urteile":95,"urteile_weiter":224,"gerichte":225,"jahre":230,"zaehler":264},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fzpo\u002F1059",[61,66],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Begriffsbestimmung","\u002Fzpo\u002F1029","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":67,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Fzpo\u002F1058",[69,75,79,84,86,88,92],{"gesetz":70,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"LFGB","§ 45","Schiedsverfahren","\u002Flfgb\u002F45","langtitel",{"gesetz":76,"enbez":77,"titel":72,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"TierGesG","§ 36","\u002Ftiergesg\u002F36",{"gesetz":80,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":74,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"TierSchG","§ 16i",null,"\u002Ftierschg\u002F16i",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":85,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Fzpo\u002F1060",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":87,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Fzpo\u002F1062",{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 1063","Allgemeine Vorschriften","\u002Fzpo\u002F1063",{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":82,"pfad":94,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fzpo\u002Finhaltsuebersicht",[96,103,108,113,118,122,128,135,140,145,150,155,160,165,170,175,180,185,190,195,200,205,210,214,219],{"gericht":97,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"BGH","2026-07-30","I ZB 6\u002F26","\u002Fbgh\u002Fi-zb-6-26","Streitverkündung gegenüber einem Schiedsrichter im gerichtlichen Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren","Beschluss",{"gericht":97,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":102},"2025-12-18","I ZB 42\u002F25","\u002Fbgh\u002Fi-zb-42-25","Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen",{"gericht":97,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":102},"2025-10-09","I ZB 20\u002F25","\u002Fbgh\u002Fi-zb-20-25","Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung",{"gericht":97,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":102},"2025-01-23","I ZB 41\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zb-41-24","Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs",{"gericht":97,"datum":114,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":102},"I ZB 42\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zb-42-24","Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen",{"gericht":97,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":127},"2024-11-14","X ZR 124\u002F22","\u002Fbgh\u002Fx-zr-124-22-2024-11-14","Patentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage","Urteil",{"gericht":129,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":134},"BVerfG","2024-07-23","2 BvR 557\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-557-19","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des \"Achmea\"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-Urteil","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":97,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":102},"2024-07-11","I ZB 34\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zb-34-23","Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; 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