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ZollV · Zollverordnung

§ 4a Zollzeichen bei Wasserfahrzeugen (ZollV)

Wasserfahrzeuge haben bei der Einfahrt ab der Seezollgrenze ununterbrochen das Zollzeichen nach Anlage 2 zu führen oder andere von der Generalzolldirektion erlassene Überwachungsvorschriften zu beachten. Der Führer des jeweiligen Wasserfahrzeugs hat für die Einhaltung der Pflichten nach Satz 1 Sorge zu tragen. Dies gilt entsprechend für Wasserfahrzeuge, die auf dem Stettiner Haff in das Zollgebiet der Gemeinschaft einfahren.

30.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de