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ZensVorbG 2021 · Gemeinsame Vorschriften, Inkrafttreten

§ 16a Verordnungsermächtigung (ZensVorbG 2021)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 1 anzuordnen,

2.eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 2 anzuordnen,

3.eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 3 anzuordnen,

4.eine zusätzliche Übermittlung nach § 12 Absatz 3 anzuordnen, soweit dies erforderlich ist, um in Abhängigkeit von einer Verschiebung des Zensusstichtags durch Rechtsverordnung nach § 36a Nummer 1 des Zensusgesetzes 2022 eine ordnungsgemäße Durchführung des Zensus 2022 zu erreichen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de