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WZG§4IRQ/CYPBek · Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

II. (WZG§4IRQ/CYPBek)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen - der International Joint Commission (Anlage 3)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de