WZG§4IRQ/CYPBek · Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
II. (WZG§4IRQ/CYPBek)
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen - der International Joint Commission (Anlage 3)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.