deutschland.legal
WZG§4BELuaBek · Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

II. (WZG§4BELuaBek)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen - des Benelux-Markenamts (Anlage 7), - des Benelux-Amts für Muster und Modelle (Anlage 8) und - der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (Anlage 9) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

28.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de