WZG§4Bek 1981-09-07 · Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
II. (WZG§4Bek 1981-09-07)
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen - der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Anlage 4), - der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (Anlage 5) und - der Weltorganisation für Tourismus (Anlage 6)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.