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WZG§4Bek 1981-09-07 · Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

II. (WZG§4Bek 1981-09-07)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen - der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Anlage 4), - der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (Anlage 5) und - der Weltorganisation für Tourismus (Anlage 6)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de