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WZG§35SWEBek · Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

(XXXX) (WZG§35SWEBek)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Mitteilung der Königlich Schwedischen Regierung bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Schweden anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben. Dies gilt nicht für Verbandszeichen gemäß § 17 des Warenzeichengesetzes.

08.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de